Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF
  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf einen Ortszuschlag für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche; Folgen der Gründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Möglichkeit eines Anspruchs auf Ortzuschlag im öffentlichen Dienst bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für ...

 
• LAG Düsseldorf

  § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF
  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT -KF § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1
  Kein Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft kirchlicher Mitarbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evan- gelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Dia- konischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ortszuschlag für eigetragenen Lebenspartner?

• docplayer.org (Leitsatz)

  Ortzuschlag, eingetragene Lebenspartnerschaft, BAT-KF

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Ortszuschlag nach BAT bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.3.2006)

  Kein Ortszuschlag für kirchlichen Mitarbeiter bei Homo-Ehe // Gericht verweist auf "Bekenntnisgrundlagen der Kirchen"

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Er hat gemeint, für den BAT-KF könne nichts anderes gelten als das, was das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29.04.2004, 6 AZR 101/03 für die parallele Vorschrift des § 29 BAT entschieden habe.

  Unzweifelhaft ist der Kläger nicht verheiratet im Sinne des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT-KF, da dieser Familienstand allein durch das Eingehen einer bürgerlichen Ehe zwischen Partnern verschiedenen Geschlechts begründet werden kann (BAG, Urteil vom 29.04.2004, 6 AZR 101/03, MDR 2004, 1241 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG, etwa vom 17.07.2002, 1 BvF 1, 2/01, BVerfGE 105, 313, 342 ff.).

• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 430/03

  Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  (1) Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze sind nicht schon deshalb unanwendbar, weil es sich beim BAT-KF im Gegensatz zum BAT nicht um einen Tarifvertrag handelt, sondern um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in der allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der bei der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke beschäftigten Angestellten durch die paritätisch besetzte Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) auf Basis des sog. Arbeitsrechtsregelungsgesetzes - ARRG - festgelegt werden, und deren Bestimmungen erst durch einzelvertragliche Bezugnahme Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden (vgl. hierzu BAG, Urteile vom 20.03.2002, 4 AZR 101/01, NZA 2002, 1402, vom 23.09.2004, 6 AZR 430/03, EzA § 611 BGB 2002 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 4).

  Deshalb folgt nicht nur die Inhaltskontrolle derartiger Regelungen, sondern bereits ihre Auslegung den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt etwa Urteile vom 23.09.2004, a. a. O., vom 14.01.2004, 10 AZR 188/03, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3).

• ArbG Essen, 11.02.2005 - 7 Ca 5385/04

  Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Lebenden auf Zahlung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.02.2005 - Az. 7 Ca 5385/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 11.02.2005 - Az. 7 Ca 5385/04 - kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 610, 92 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2004 zu zahlen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Die Begründungserwägung Nr. 22, die der in Art. 253 EG angeordneten Begründungspflicht für Richtlinien Rechnung trägt und wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist, besagt ausdrücklich, dass die Richtlinie einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lässt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2004, 4 S 1243/03, DÖD 2005, 87).
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D / Rat

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Die damit verbundene Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unbedenklichkeit der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (vgl. EuGH, Urteil vom 31.05.2001 - Rs. C-122/99 P, C.125/99 P - EuGHE I 2001, 4319 = NVwZ 2001, 1259 = DVBl. 2001, 1199 = ZBR 2001, 403 zur Versagung einer Haushaltszulage bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Unzweifelhaft ist der Kläger nicht verheiratet im Sinne des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT-KF, da dieser Familienstand allein durch das Eingehen einer bürgerlichen Ehe zwischen Partnern verschiedenen Geschlechts begründet werden kann (BAG, Urteil vom 29.04.2004, 6 AZR 101/03, MDR 2004, 1241 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG, etwa vom 17.07.2002, 1 BvF 1, 2/01, BVerfGE 105, 313, 342 ff.).
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Diese Regelung wiederum stellt einen Ausfluss des in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV grundgesetzlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts dar, wonach die Kirchen alle eigenen Angelegenheiten auf Grundlage des kirchlichen Selbstverständnisses rechtlich gestalten können (BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985, 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84, BVerfGE 70, 138, 165).
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Diese Beschränkung greift jedoch nur insoweit, als sie die Kirche nicht in ihrem kirchlichen Selbstverständnis oder gar im Sinne einer Limitierung ihres geistigreligiösen Auftrags betrifft (BVerfG, Beschluss vom 21.09.1976, 2 BvR 350/75, BVerfGE 42, 312 [333 f.]).
• BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  (1) Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze sind nicht schon deshalb unanwendbar, weil es sich beim BAT-KF im Gegensatz zum BAT nicht um einen Tarifvertrag handelt, sondern um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in der allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der bei der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke beschäftigten Angestellten durch die paritätisch besetzte Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) auf Basis des sog. Arbeitsrechtsregelungsgesetzes - ARRG - festgelegt werden, und deren Bestimmungen erst durch einzelvertragliche Bezugnahme Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden (vgl. hierzu BAG, Urteile vom 20.03.2002, 4 AZR 101/01, NZA 2002, 1402, vom 23.09.2004, 6 AZR 430/03, EzA § 611 BGB 2002 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 4).
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 188/03

  Heimzulage nach den AVR Caritas - Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05

  Deshalb folgt nicht nur die Inhaltskontrolle derartiger Regelungen, sondern bereits ihre Auslegung den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt etwa Urteile vom 23.09.2004, a. a. O., vom 14.01.2004, 10 AZR 188/03, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03

  Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …

• BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2006 - 13 (7) Sa 298/05 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 30.06.2009 - 8 Sa 1711/08

  Überleitung Vergütungsgruppen Ärzte vom BAT-KF in den TV-Ärzte KF

  Gleichwohl erfolgt die Auslegung der AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (BAG, Urteile vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06, NZA 2007, 1179; vom 14.01.2004 - 10 AZR 188/03, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3, LAF Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05, juris).